Endspurt für den 40. Internationalen Jugendwettbewerb der Volksbanken und Raiffeisenbanken
Bis zum 22. Februar 2010 können Kinder und Jugendliche ihre Bilder und Kurzfilme zum 40. Jugendwettbewerb „jugend creativ“ mit dem Motto "Mach dir ein Bild vom Klima“ bei Volksbanken und Raiffeisenbanken einreichen.
http://www.jugendcreativ.de

25.01.2010

Breites Bündnis gegen Kopfpauschale
Die politischen Schwerpunkte des DGB für 2010 stehen: Die Bewältigung der Krise, eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems, Beschäftigungssicherung und eine neue Bildungsoffensive. Außerdem organisiert der DGB ein breites Bündnis gegen die geplante Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
(Seite 1)

Jobcenter-Reform: Zurück auf Anfang
Arbeitsministerin von der Leyen hat Eckpunkte für die bis Jahresende notwendige Reform der Jobcenter vorgelegt: Schwarz-Gelb will, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen ihre Aufgaben künftig wieder getrennt wahrnehmen – aber weiterhin möglichst eng kooperieren. Das Ende der ARGE.
(Seite 3)

Frauenquote für Aufsichtsräte
Mindestens 40 Prozent aller Aufsichtsratsmandate sollen von Frauen besetzt werden. Um das zu erreichen, braucht es verbindliche gesetzliche Regelungen. Diese Forderung hat die Bundesfrauenkonferenz des DGB aufgestellt.
(Seite 5)


ver.di-Vorsitzender Bsirske: Darum sind Lohnerhöhungen in der Krise nötig
"Sozial ist, was Kaufkraft schafft." Mit diesem Slogan wirbt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für ihre Forderungen in der anstehenden Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärt, warum auch in der Wirtschaftskrise Lohnerhöhungen nötig sind.
(Seite 7)

http://www.einblick.dgb.de

Bund und Länder legen zum Bildungsgipfel eine schöngebogene Rechnung vor, betont der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview mit der taz. Es ginge nicht mehr in erster Linie um eine Verbesserung des Bildungssystems. "Bildung ist ein Faustpfand geworden – es wird für ganz andere Ziele eingesetzt. Anstatt das Schulessen billiger zu machen, finanzieren wir nun Übernachtungen im Adlon mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz", kritisierte Sommer.

http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/das-sind-taschenspielertricks/

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Der DGB ist entäuscht von den Ergebnissen des Kopenhagener
Klimagipfels. "Doch sie dürfen nicht entmutigen, sondern müssen uns und die Politiker anspornen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Nun müsse die Bonner Konferenz im kommenden Jahr handfeste Ergebnisse bringen. Dazu gehörten auch die Gewerkschaftsforderungen
nach einem sozial gerechten Übergang in eine kohlenstoffarme Produktionsweise. Mehr dazu und weitere Berichte aus Kopenhagen im DGB-Klimablog.

http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3574


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Der nächste ExtremWetterKongress findet vom 4. bis 6. März 2010 im neuen Klimahaus in Bremerhaven statt. Das vorläufige Programm ist online. Die Buchung der Karten ist nun möglich.

Der ExtremWetterKongress richtet sich auch im 2010 wieder an ein breites Publikum. Journalisten, interessierte Laien, Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Wirtschaft finden sich hier ebenso ein, wie die Vertreter staatlicher und nicht-staatlicher Wetterdienste und die bekannten Radio- und Fernsehmeteorologen. Auch dieses Jahr wieder ein Programm, dass den Stand der Wissenschaft gleichsam informativ wie spannend und abwechslungsreich präsentiert.

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Vom 1. Januar an müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock äußert gegen den sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erhebliche Bedenken: "Angesichts des Datenmissbrauchs, der in den letzten Monaten offengelegt worden ist, braucht es nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was für Begehrlichkeiten solche Datenmengen wecken." Zudem wachse die Gefahr von Grundrechtsverletzungen, wenn immer mehr Datenbanken zu Steuern, Gesundheit, Polizeidaten angelegt würden und der Staat darauf den Zugriff einräume, so Sehrbrock.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisiert das heute vom Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zwar sei es richtig, in der Krise Schulden aufzunehmen und nicht an den beschlossenen Konjunkturprogrammen zu rütteln, sagte Matecki. Es sei jedoch so absurd wie gefährlich, gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten und mit dem neuen Gesetz Steuerentlastungen für Unternehmen und Erben zu ermöglichen.

http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3573

Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose, praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen. "Hartz IV macht Angst, viele Menschen arm und schafft keine Perspektiven", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv

Der Weg in die "Bildungsrepublik Deutschland" ist weit: Tausende verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss, 1,5 Millionen junge Menschen sind ohne abgeschlossene Ausbildung und rund vier Millionen können weder richtig lesen noch schreiben. Mit 13 Milliarden für Bildung könnte der Bund das öffentliche Bildungswesen und damit die Chancen aller Menschen deutlich verbessern, schreibt DGB-Vize Ingrid im Berliner Tagesspiegel.

http://www.dgb.de/2009/12/14_sehrbrock_13_milliarden

DGB-KlimaBlog: Kopenhagen darf nicht entmutigen

Der DGB ist entäuscht von den Ergebnissen des Kopenhagener Klimagipfels. "Doch sie dürfen nicht entmutigen, sondern müssen uns und die Politiker anspornen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Nun müsse die Bonner Konferenz im kommenden Jahr handfeste Ergebnisse bringen. Dazu gehörten auch die Gewerkschaftsforderungen nach einem sozial gerechten Übergang in eine kohlenstoffarme Produktionsweise. Mehr dazu und weitere Berichte aus Kopenhagen im DGB-Klimablog.

http://dgb-klimablog.blogspot.com/2009/12/dgb-kopenhagen-darf-nicht-entmutigen.html


Hexel: "Just transition and decent work" gehören ins Klima-Abkommen

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel hat sich erneut für ein radikales Umsteuern hin zu einer kohlenstoffarmen Arbeitsgesellschaft eingesetzt. Der Klimawandel mache einen Paradigmenwechsel notwendig: alte Produktionsverfahren müssten energieeffizenter werden, neue Produkte und Dienstleistungen qualitatives Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen. Die internationalen Gewerkschaften fordern, dass der gerechte Übergang in die klimaschonende Arbeitsgesellschaft und menschenwürdige Arbeitsbedingungen ins Post-Kyoto-Protokoll einfließen.

http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3571